• Herzlich willkommen
• Neue Beiträge
• Über mich
• Kandidatur
• Partei und Wahlresümee
• Machtpyramide
• Newsletter
• Parlament
  • Zerstörung der Familie
  • zu Guttenbergs Armee
  • Roland Koch geht?
  • Ein Aufrechter im Parlament
  • Seit 5 Uhr 45
  • Der Wurm im Parlament
• Wollen Sie Faschismus?
• Botschaften für IRLAND
• Lösungen
• Giftschrank
• Links
• Zitate
• Forum
• Impressum

Ein Aufrechter im Parlament

Frank Schäffler (FDP), spricht mit seiner schriftlichen Erklärung zum gerade verabschiedeten 148 Milliarden Euro-Rettungspaket (deutscher Anteil) ein wahres Wort. Er scheint bestens im Bilde darüber zu sein, welche Gründe diese Krise wirklich hat. Er muß einer sein, der den alternativen Medienbereich im Fokus hat, denn die wahren Ursachen dieser Krise stehen nicht im Mainstreamblatt...

Hier seine Aussage die ich gerne mit verbreiten will. Unten der Link, damit man auf seiner Homepages dann ruhig mal weiter lesen kann.

Zitat Anfang:

Schriftliche Erklärung: Euro-Stabilisierungsgesetz (Frank Schäffler, FDP)

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.
Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

www.frank-schaeffler.de

Zitat Ende

Wie sieht es dagegen mit den anderen Parlamentariern aus?

Hier Hermann Scheer, alternativer Nobelpreisträger zum zu verabschiedenden „Rettungspaket“. Interessant dabei ist eine Information, die mich aufhorchen ließ. Später noch mehr dazu:

Hier das Interviewskript von Deutschlandradio Kultur und hier die Hörversion als MP3. Ich war etwas erschreckt darüber, wie adipös sich Herr Scher im Interview angehört hat.

Zitat aus dem Interview:

Brink: Erst einmal: Werden Sie dem Rettungspaket der Regierung zustimmen?

Scheer: Nein, das werde ich nicht.

Brink: Sie lehnen es ab, oder enthalten sich?

Scheer: Ich werde mich enthalten, wie sich die SPD-Bundestagsfraktion auch insgesamt enthalten will, aber ich komme auch aus einer ganz individuellen Entscheidung dazu, weil es ist zwar jetzt etwas dringend nötig geworden, das Euro-Rettungspaket, 750 Milliarden, wie auch das Griechenland-Rettungspaket nötig geworden war, aber man muss eine politische Entscheidung auch danach bewerten, wem man damit ein Vertrauen gibt. In diesem Fall verlangt die Bundesregierung ein Vertrauen für eine Maßnahme, die vollständig unzulänglich ist, weil sie nicht eingebettet ist in weitere Maßnahmen, die jetzt nichts kosten würden, die aber eine neue Blase, eine neue Katastrophe, auf die dann ganz eilig reagiert werden muss, verhindern könnte. ...

Zitat Ende

Leider kann ich seine Auffassung nur bedingt teilen, denn er scheint die wahren Ursachen noch nicht für sich erkannt zu haben,. wie z.B Frank Schäffler von der FDP. Was mich vor allem sehr bedenklich stimmt ist seine Aussage, wie man damit in der Bundestagsfraktion der SPD verfahren wird. - Da stellt sich ein Parlamentarier hin und sagt ganz offen im Radio, daß man gemeinsam sich der Stimme enthalten wird. - Bitte, was ist das anderes, als daß man nicht unabhängig denkt, fühlt und entsprechend seine Stimme abgeben kann. Der Parlamentarier ist nur seinem Gewissen verpflichtet und hier passiert es, daß man sich einem Fraktionszwang unterwirft?

Zitat Anfang

Art 38 (1) GG

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Zitat Ende

Schaut man etwas genauer hin, mußte also Dr.Hermann Scheer doch eins und eins zusammenzählen können und erkennen, daß eine geschlossene Stimmenenthaltung, sozusagen zum Durchwinken des „Rettungspaketes“, welches unserer Wirtschaft geradezu den Garaus machen wird, vorbestimmt sein muß.

Ich würde mir Parlamentarier wünschen, die nicht nur wortreich erkennen, daß das, was uns die Exekutive und Bilderbergmarionetten an faulen Eiern präsentieren, auch entsprechend mit einer „Nein“ - Stimme quittiert werden muß, wenn man von diesem Land noch weiteren Schaden abwenden will. Zumindest sollte man das als Parlamentarier wollen, wenn man ein Rückgrat hat und morgen noch ohne Schaudern in den Spiegel sehen will.

Wenn man Angst um seine Pfründe und guten Zweitstimmenplatzierungen hat, dann enthält man sich der Abstimmung, wenn es um unseren wirtschaftlichen Gnadenstoß gehen soll...

------

Dr. Hermann Scher ist uns in den freien Medien bekannt geworden, als er mir in einer Mail Auskunft darüber gab, daß die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung des EU-Reformvertrages im Deutschen Bundestag keine lesbare Fassung gesehen haben. (Hier, bitte runterscrollen, da ist die Mail von mir und seine Antwort darauf abgelegt)

Damals schon enthielt er sich leider nur schon der Abstimmung, anstatt diesem Despotenwerk, durch eine klare Abfuhr, entsprechend Nachdruck zu verleihen.

Es ist mir natürlich völlig klar, daß Parlamentarier ganz eigenen Fraktionszwängen unterworfen und so gar nicht mit dem Unabhängigkeisanspruch des Artikel 38 unseres Grundgesetzes in Einklang zu bringen sind. Wir brauchen endlich Unabhängigkeit im Denken und Handeln in unserem Parlament, was mit Parteisoldaten offensichtlich kaum zu haben ist. Schön daß es doch rühmliche Ausnahmen, wie Herrn Frank Schäffler, gibt. Dank auch von mir dafür.

Klaus Lohfing-Blanke, 23.05.2010, 17,56 Uhr