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gullyparlament - Der Wurm im Parlament
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Der Wurm im Parlament

Klaus Lohfing-Blanke, 09.02.2010


Am 30.01.2010 lief im Deutschlandradio Kultur eine Gesprächsrunde im Rahmen des Radiofeuilletons, mit dem Titel „Zwischen Ethik und Effizienz“ - Welche Medizin können wir uns noch leisten?


Es waren prominente Gäste geladen, Prof. Dr. Wieland Kiess, viel beschäftigter und hoch dekorierter Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder und Jugendliche Leipzig und Sybille Herbert, Journalistin und Autorin. Hörer konnten anrufen oder mailen. Soweit nichts Besonderes, wie ich dachte. Dieter Kassel war der gut durch die Sendung führende Moderator.


Herr Prof. Dr. Wieland Kiess stand für eine abgespeckte Pharmazie und für sinnvolles Wirtschaften mit dem Geld der Krankenversicherten. Er selbst ist Allopath. Die Dienste der Heilpraktiker, mit dem wertvollen Blick auf die Ganzheitlichkeit unseres Daseins, wurde dabei keine Beachtung geschenkt. Schade, denn das allein würde der Staatskasse und dem Budget des Bürgers sehr helfen können, ohne sie über Gebühr zu strapazieren.


Im Gesprächsverlauf wurde unter anderem, auch vielen sinnvollen Vorschlägen, darüber debattiert, ob wir uns eigentlich die teure medizinische Versorgung noch leisten können. Man kam zu tollen Schlüssen, daß man doch ruhig unterscheiden kann, ob jemand unverschuldet oder verschuldet krank geworden ist. Der alte Raucher, der auf teure Behandlung seiner krebskranken Lunge verzichten muß, zu Gunsten des alten Herrn, der nie eine Zigarette angerührt hat. Nun, so weit sind wir schon, daß man das Budget des Arztes in seiner Praxis so weit heruntergefahren hat, daß eine anständige Grundversorgung nicht mehr für jeden gewährleistet werden kann. Kein Wort davon, daß der Raucher sein Raucherleben lang schon horrende Steuern bezahlen muß, weil er der Allgemeinheit in der Zukunft auf der Tasche liegen wird. Das einfach mal angesprochen, weil oft, wenn es an die Erhöhungen der Zigarettensteuer geht, ja immer genau damit argumentiert worden ist.


Untermauert wird die immer weiter zusammenbrechende Grundversorgung auch durch den Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg Dietrich Hoppe, dessen Zitat durch dem Moderator bemüt worden ist: „Im deutschen Gesundheitswesen wird heimlich rationiert, weil nicht genügend Geld für alle zur Verfügung steht, um allen Menschen die optimale Therapie zu verschaffen.“


Prof. Dr. Kiess bestreitet das, er ist der Meinung, daß dieses Land ein reiches Land ist. Der Auffassung kann man gut sein. Seiner Meinung nach solle der Arzt nicht am Patienten verdienen, was an sich sehr löblich ist. Leider sieht die Realität bei uns hier oft genug anders aus.


Es würde zu viel und unnötigerweise geröntgt, kernspintomographiert ect. Das, auch eine ganz richtige Schlußfolgerung. Gesundheitseinrichtungen halten sich ja geradezu mit unnötigen Applikationen durchaus gesund.


Das alles war nichts Weltbewegendes. Doch kurz nach der ersten Hälfte des ersten Sendungsteiles plauderte der Klinkchef Prof. Dr. Kiess doch etwas aus seiner ganz persönlichen Erfahrungskiste mit der Politik der vorletzten und (jetzigen Regierung - das wurde in der Mailnachfrage an ihn präzisiert, siehe unten) heraus, was einen doch sehr aufhorchen läßt. So hatte er seinerzeit der damaligen (vorletzten) Bundesregierung doch vorgeschlagen, die vielen existierenden Krankenkassen (damals ca. 300 – heute noch etwa 150 so seine Gesprächspartnerin in der Gesprächsrunde) auf eine einzige zusammen zu schmelzen. - Nun, es scheint auch der Konsens in der Bevölkerung zu sein, hört man sich etwas in seinem eigenen Umfeld um. Verschlingen doch die Verwaltungen einen großen Teil der Gesundheitskosten, was man durch die Reduzierung der Krankenkassen durchaus in einen überschaubaren Rahmen überführen kann. Man kann sich streiten, ob Zentralisierung auf allen Gebieten sinnvoll ist, die Kosten wirklich heruntergeholt und vor allem ob es im Sinne des Patienten dienlich ist, wenn es nur noch eine Krankenkasse gibt. Wohl sicher nicht, weil Monopole und Kartelle immer Ausgangspunkt grenzenloser Ausbeutung und Verarmung sind. Hier nun sinngemäß die Antwort, die man ihm auf seinen Vorschlag hin von Regierungsseite her damals gab:


Zitat: „Das ist mit der CDU/CSU-Fraktion nicht umzusetzen, weil viele der Abgeordneten im Deutschen Bundestag in Vorständen und in Aufsichtsräten der Krankenkassen seien ...“.


So die Aussage, wie Herr Prof. Dr. Kiess erklärt, nachgeprüft habe er das selber nicht.


Das Gesundheitsministerium, wie Herr Prof. Dr. Kiess mir auf Mailnachfrage bestätigte, jedenfalls war man bei letzter Auskunft wohl ebenso befangen, wie bei der vorhergehenden auch schon. Es ging nämlich darum, die nur bei uns im Lande gefahrene, teure Zweigleisigkeit der niedergelassenen Ärzteschaft und der Krankenhausärzteschaft abzuschaffen, “... daß auch das nicht zu machen sei, weil viele der SPD Abgeordneten „Verwandtschaft (!!!) hätten, die niedergelassene Ärzte seien....“ - Da fällt einem doch nichts mehr ein, geht Ihnen das ebenso? - Hier fällt mir doch nur noch ganz spontan das Grundgesetz Artikel 20 ein der da besagt, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.


Unsere Parlamentarier stellen eine „repräsentative“ Vertretung des Volkes dar, so sollte es jedenfalls doch sein. Daß der Amtseid, den jeder zu leisten hat beinhaltet, daß er für das Volk und gegen Schäden an ihm einzutreten hat, das dürfte eigentlich Selbstverständlichkeit sein. Nicht's finde ich jedoch darüber, daß man Vetternwirtschaft und Korruption begünstigen soll und darf.


Nachprüfen kann ja jeder selbst bei Abgeordnetenwatch, wo jeder Parlamentarier sonst noch seine "Fühler" und zu welchen Lobbys hinstreckt, wenn auch nur oberflächlich, seine Zusatzverdienste angeben muß. Soweit so gut, aber wenn man das dann in Zusammenhang mit der gelebten Politik in Verbindung bringt, wo man für die Interessen der Pharmaindustrie Millionen Menschen bewußt dem Risiko der gesundheitlichen Verletzung aussetzt, wo man überall und an allen Enden im Gesundheitswesen zusammenstreicht, die Gesundheitskosten in's Unermeßliche explodieren läßt, weil Pharma den Rachen nicht voll genug bekommen kann. Wo wir mit Gentechnik trotz aller Erkenntnisse zugeschüttet werden, wo Codex Alimentarius tief in unsere Grundbedürfnisse eingreifen wird und wo man sich von ausländischen Mächten auf der Nase herumtanzen und fliegen läßt, wo man sich daran aktiv beteiligt, daß fremde Länder unbewohnbar sind, da ist für die Grundrechte und Interessen der Menschen in diesem Land kein Platz. Da degenerieren wir zur Quelle unermeßlichen Reichtums und pervertierter Macht.


Verstehen Sie nun, warum in unserer Politik so einiges nicht läuft, wie es für den Bürger laufen soll? Warum unsere Gesundheitsindustrie sich noch nicht mal ein Bein dafür ausreißen muß Politik dahin zu bewegen, wo man sie hinsteuern will? Geahnt haben wir immer schon daß es so läuft, jedoch haben wir hier einen Beweis dafür, daß unsere bisherige Vermutung schleichend zur Realität geworden ist. .


Die Politik gehört gehörig entfilzt, wenn dieses Land wirklich mal keine Bananenrepublik mehr werden soll. Das jedoch kann nur gelingen, wenn die Aufmerksamkeit des Bürgers so gestählt worden ist, daß sofort ein Aufschrei durch die Massen geht, wenn diese Art von "Lobbyismus" schon die Grenze zu Korruption und Vetternwirtschaft überschritten hat.


Dieses Parlament verdient kein Vertrauen. Es ist zum Erfüllungsgehilfen dunkler Mächte im Hintergrund verkommen. Es ist so verstrickt mit deren Interessen, daß ein Zurück zu uns, schon tief in ihre eigenen Interessen eingreifen muß.


Das Parlament gehört an die Leine des Souveräns genommen und wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.


Bombardiert Eure Abgeordneten mit Fragen und drängt auf plausible Antworten und macht ihnen klar, daß Ihr soetwas korrumpiertes in der Zukunft nicht mehr wählen wollt.


Als abschließende Bemerkung möchte ich anführen, daß ich von diesem Parlamente sprach. Es gibt überall Menschen, die ehrlich sind. Es ist sicherlich auch so, daß es die in unserem Parlamente geben mag. An diese gerichtet kann ich nur eindringlich dazu ermuntern, daß man sich einmal etwas lautstärker bemerkbar macht, oder hat man Euch so fest im Würgegriff, daß keiner von Euch hörbar, laut und glaubhaft und ohne dieses alltägliche Parteiengesülze dagegen aufbegehren mag?


Es ist einfach eine Riesensauerei, wie Ihr uns in Berlin verarscht. Es ist der Wurm drin bei Euch und man kann nur hoffen darauf, daß Ihr und Eure Nächsten am eigenen Leibe spüren werden, was ihr uns so zumuten laßt. Auf Watte gebettet und mit Geld bis über den Stehkragen abgefüllt, lernt Ihr es ganz offenbar nicht....


Ende des Artikels


Hier noch meine Anfrage an Professor Dr. Kiess und seine Antwort mit Anmerkung (fett) darauf:


Zitat Anfang:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kiess,


mit Interesse verfolgte ich am 30.01.2010 die Sendung im Deutschlandradio Kultur, bei der Sie als Gesprächsgast geladen waren.


Insoweit meine Hochachtung vor den durch Sie vertretenen Positionen einer Abspeckung auf sinnvolle Art, ohne den Patienten aus den Augen zu verlieren. Auch ich bin der Auffassung, daß unser Land reich genug ist, als daß man an einer anständigen Grundversorgung sparen muß.

Trotzdem ist mir eines nicht ganz klar herüber gekommen. Sie sprachen davon, daß ihnen gegenüber die Vorgängerbundesregierung geäußert hat, daß viele der CDU/CSU Mitglieder des Deutschen Bundestages, in Aufsichtsräten und Vorständen der Krankenkassen säßen und deshalb eine Zusammenlegung der Kassen mit der CDU/CSU nicht zu machen sei.


Darüber hinaus sagten Sie, daß die derzeitige Bundesregieung wegen der Zweigleisigkeit des Ärztesystems der Auffassung sei, daß ein Großteil der SPD Bundestagsabgeordneten, Verwandschaft als niedergelassene Ärzte hätten und damit der nur bei uns vorkommenden Doppelgleisigkeit des Ärztesystems nicht beizukommen sei.  Oder habe ich da etwas falsch verstanden, weil doch die SPD ohnehin keine Mehrheit mehr im Bundestag hat?


Können Sie mir bitte noch präzisieren, wer Ihnen diese Auskünfte gab? - Waren es die jeweiligen BundesgesundheitsministerIn der jeweiligen Legislatur?

Zitat Ende

Seine kurze Antwort hier, die Präzisierung und Einfügung von ihm dazu fett gedruckt, persönliche Daten habe ich anonymisiert:

... Trotzdem ist mir eines nicht ganz klar herüber gekommen. Sie sprachen

davon, daß ihnen gegenüber die Vorgängerbundesregierung geäußert hat,

daß viele der CDU/CSU Mitglieder des Deutschen Bundestages, in

Aufsichtsräten und Vorständen der Krankenkassen säßen und deshalb eine

Zusammenlegung der Kassen nicht mit der Zustimmung der CDU/CSU  zu machen sei.

 

Darüber hinaus sagten Sie, daß die Vorgängerbundesregierung (wie oben) wegen der

Zweigleisigkeit des Ärztesystems der Auffassung sei, daß weil Viele

der SPD Bundestagsabgeordneten, Verwandtschaft als niedergelassene Ärzte

hätten und damit der nur bei uns vorkommenden Doppelgleisigkeit des

Ärztesystems nicht beizukommen sei. 


Bundesgesundheitsministerium

 

Direktor der Universitätsklinik für Kinder und Jugendliche


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