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bundesweiter Volksentscheid 2

Das Mindeste was man nämlich tun kann ist, daß man sich seiner eigenen Handlungsfähigkeit bewußt werden kann und andere daran teilhaben läßt.

• update 22.08.2010 Die Netzwerkgründung - "Netzwerk selbstbestimmter Volksentscheid" siehe unten
  

• update 20.08.2010 Volksentscheide auf Bundesebene: Ist der Bürger zu dumm dazu? siehe Video
  

• update 10.07.2010 Prof. Schachtschneider, ebenfalls Kläger gegen den EU Reformvertrag, bietet seine Hilfe an siehe unten

• update 09.07.2010 Sarah Lucia Hassel-Reusing (Klägerin für ÖdP und gegen EU Reformvertrag) bietet ihre Hilfe an siehe unten

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Die Netzwerkgründung
Klaus Lohfing-Blanke, 22.08.2010, 23.34 Uhr

Ich hoffe, gerade aus Frankfurt a.M. kommend, Ihnen nicht zu viel zu versprechen. aber das Datum von gestern und heute, ist mit der Konstituierung eines Netzwerkes In F a.M., mit dem Namen "Netzwerk selbstbestimmter Volksentscheid" verbunden, in welchem sich alle gesellschaftlichen Kräfte und jene die es interessieren wird, vernetzen können. Es ist in seiner Bedeutung durchaus für unser Land als revolutionär zu bezeichnen, weil es völlig unabhängig von bisherigen Strukturen und Denkansätzen agieren wird. Jeder souverän denkende Mensch darf es mit Leben füllen der seine Bestimmung in Selbstbestimmung und Einheit mit der Vernunft sehen mag. Dieses Netzwerk gründet sich auf den Fundamenten von Grundgesetz, Menschenrecht und Völkerrecht und ist somit als ein Netzwerk in dieser Wertegemeinschaft zu sehen.

Ferneres Ziel wird es sein, daß es zum alltäglichen Gebrauch zählen wird, daß man in freier Abstimmung des Volkes, über seine Geschicke selbst bestimmen darf. Es wird nicht mehr vor der etablierten Politik gekrochen, wie das all zu oft geschieht, sondern es werden die Verhältnisse die man für Parteipolitik grundlegend und für ein paar wenige Machtbesessene verbogen hat, wieder entsprechend Artikel 21 GG geradegerückt. So sind dann die Aufgaben entsprechend Artikel 20.2 richtig umverteilt.

Es tut sich also was. Die Zeiten der Quatschereien sind vorbei und ab nun nimmt das Volk die Geschicke "selbstbestimmt" in die Hand. Deshalb der Name dafür.

Demnächst also etwas mehr dazu in einem extra Beitrag. Sie dürfen schon mal gespannt darauf sein.

Das Netzwerk vergrößert sich bereits jetzt schon und es wird ein Selbstläufer sein....

Wie ich bereits andernorts schrieb, hatte ich im letzten November das Vergnügen, bereits einem mir gegebenen 4 stündigem, hochinteressantem, ganz privatem Vortrag zur Klage gegen den EU - Reformvertrag der Hassel-Reusings  lauschen zu können. Ich kann hiermit bekannt geben, daß die Klägerin, Sarah Lucia Hassel-Reusing und ihr Mann Volker Reusing mir in einem längeren, gerade geführtem Telefonat spontan ihre Mithilfe und Unterstützung für das Netzwerk Bundesweiter Volksentscheid (Name der Bewegung ist noch nicht fest, ich nenne es mal so) zugesagt haben. Sie möchten uns gerne mit Ihrem Wissen zur Verfügung stehen und sie sind ebenfalls der Auffassung, daß Volksentscheide mit einer einfachen Mehrheit durch Gesetzesänderung möglich sind und keiner 2/3 Mehrheit bedarf, wie vom Verein MD e.V. gegenüber ihrer Mitgliedschaft und Öffentlichkeit kolportiert. Der Verein enttarnt sich immer mehr zu einem mit den Parteien verbündetem Verhinderungsorgan.

Das Sammelbecken der Befürworter und Unterstützer bundesweiter Volksentscheide füllt sich damit um bekannte und durchblickende Persönlichkeiten an.

Ich denke, es wird ein Selbstläufer sein und Mehr Demokratie e.V. vorleben können, daß man auch ohne Reduzierung auf kleinsten gemeinsamen Nenner, Arschkriecherei, Manipulation, Parteienmatrix, Bittstellerei, ASussperrung, Zensur und Desinformation zum Ziel kommen kann.

Einen schönen Gruß soll ich Euch allen noch bestellen, diese Bewegung wäre lange überfällig, so Sarah zu mir.

Hier noch ein Projekt von ihr, welches keinesfalls aus den Augen verloren werden sollte, weil es Menschenrecht zur Makulatur machen würde, so man dieses durch bekommen wird. Sie bat darum, daß es möglichst breitflächifg gestreut werden sollte, die Gefahren wären sonst sehr groß, daß man das Recht dem IWF Willen anpassen würde.

Klaus Lohfing-Blanke

Volksentscheide auf Bundesebene: Ist der Bürger zu dumm dazu?

update 09.07.2010

Ich schrieb Herrn Professor Schachtschneider an und bat ihn darum, daß er unsere Initiative unterstützen mag. Folgende Mail schickte er mir, die nicht nur unsere Auffassung von Selbstermächtigung bestätigte, sondern zudem auch seine Hilfe und Beistand versprach. Ich danke ihm dafür, daß er uns so viel Vertrauen entgegenbringt.

Zitat Mail Prof. KA Schachtschneider 

Betreff: Re: Volksentscheide

vom 08.07.2010 15:14:

Sehr geehrter Herr Lohfing-Blanke, sehr geehrte Frau Grimmenstein-Ballas,

ich helfe gern. Volksentscheide sind notwendig und verfassungsgeboten. Ich vertrete das mit Blick auf Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG seit langem. Sie werden von der politischen Klasse verweigert, die eine leider weitgehend erfolgreiche Kampagne gegen die Demokratie betreibt. Sie wissen, daß ich dagegen zu Felde ziehe, mit sehr begrenztem Erfolg, aber immerhin ist einiges an Demokratie verteidigt.

Beste Grüße

Karl Albrecht Schachtschneider

auch hier wird der "Spielraum im Gesetz" von sueddeutsche.de gesehen...

Inzwischen Mariannes Artikel auch in der Sueddeutschen eingebracht.

Wir laden alle freien Medien herzlich dazu ein, daß man die Aktion publik machen kann. Es bedarf einer breiten Öffentlichkeit und keiner Bittstellerei, daß man bundesweite Volksentscheide bekommen wird. Die Forderung ist überreif und das Volk wird sich seiner Selbstermächtigung auch so bewußt. Das Volk ist und bleibt Inhaber aller Staatsgewalt! - Egal welcher Tricks man sich noch bemächtigen wird.

Das Netzwerk ist offen für jeden, der Volksentscheide bundesweit befürworten will. Es ist angestrebt mindesetens 2-3 Gesetzesvorlagen für den Deutschen Bundestag erabeiten zu lassen, die dann zur Abstimmung vorgelegt werden können.

Klaus Lohfing-Blanke

07.07.2010, 12.26

Wer das politische Tagesgeschäft verfolgt, erlebt immer wieder, wie die etablierten Parteien (oder besser deren Spitzen) die Machtfrage für sich entschieden haben. In der öffentlichen Wahrnehmung existieren quasi die alternativen Möglichkeiten zur Parteienmatrix nicht. Das hat Gründe, welche wohl ihren Sinn darin haben, daß Parteien viel besser durch Einzelpersonen und Marionetten zu steuern und in die entsprechende Richtung zu bugsieren sind. Eine Organisationsbasis oder die von Parteien, welche irgendwann gegenüber der Machtbestrebung der eigenen Spitze resignieren, werden schnell kassiert und die Machtfrage ist schnell geklärt. Spitze dreht die Verhältnisse um und zwar genau so, wie sie es für den eigenen Machterhalt unbedingt gebrauchen kann.

Der aufmerksame Leser dieses Blogs weiß natürlich, daß außer Parteienmatrix noch viel mehr an intelligenten Ideen existieren. Deren Sinn besteht so ganz und gar nicht nach Macht und Machtgehabe. Deren Vertreter sind Menschen, wie Du und ich und sie möchten nichts anderes, als daß man das politische Tagesgeschäft wieder auf Dienstleistung am Volke zurückführen wird, gemäß Grundgesetz, oder besser noch auf der Grundlage einer eigens vom ganzen Volk, per freier Abstimmung legitimierten Verfassung.

Leider ist es dem Bürger nicht möglich, daß er das Geschehen hinter den Kulissen eines Vereins, wie z.B. Mehr Demokratie e.V. anschauen und erleben kann. Der Vorstand und einflußreiche Mitglieder tun alles dafür, daß die Öffentlichkeit nicht hinter die Kulissen schauen kann. Man steht laut Satzung zwar für Demokratie, aber man lebt sie nicht. Es wird die Information verdreht, es wird zensiert, es wird ausgesperrt ganz so, wie es in den etablierten Medien auch so üblich ist. Es wird Meinung und Abstimmung manipuliert nach allen Regeln der Manipulationskünste, wie sie Geheimdiensten und Mächtigen sonst zu eigen sind.

Solange dieser Verein darauf setzt, daß man eine 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag braucht, damit man bundesweite Volksentscheide einführen kann und die Leute darauf vertrauen, ist gewährleistet, daß man sie nicht bekommen wird, einer der Staatsrechtler erklärt Ihnen im nächsten Artikel warum.

Wer Abgeordnetenwatch als Ableger von Mehr Demokratie e.V. kennt weiß, wie unangenehme Fragen, die man dem Politiker über diese Plattform stellt, oft genug wegzensiert werden und nicht öffentlich durchgestellt worden sind. Nachfragen zu kritischen Sachverhalten werden ausgeblockt, „...damit man die Akzeptanz der Frageplattform nicht riskiert...“. Abgeordnetenwatch quasi als das Druckventil für's Volk, damit der Kessel nicht zum Explodieren kommt. Man nutzt es wohl ebenfalls, daß man die öffentliche Meinung durchaus auch gegen mißliebige Politiker steuern kann. Wenn man kleine Probleme aufbauschen kann, dann verliert man schnell den Blick zum eigentlichen Problem. So funktionieren schon seit Jahrhunderten die Verschleierungen von Schuldfragen, wie auch die der Machtstrukturen.

Wer sich mit den Strukturen der Macht  und deren Arbeitsweise beschäftigt hat weiß, daß es immer besser ist, wenn man seine Gegner oder die Gegenströmung selbst organisiert, ja lieber selbst kontrollieren kann, so wie es auch in vielen Parteien, Organisationen und natürlich auch Abgeordnetenwatch, oder Mehr Demokratie e.V. zu passieren scheint.

Unlängst ist jedoch eine Reformbewegung innerhalb des Vereins angetreten, daß man Schluß mit Massenverblödung machen will. Die Vereinsspitze ist ja selbst der Überzeugung, daß man eine 2/3 Mehrheit für eine GG-Änderung brauchen muß, damit man bundesweite Volksentscheide einführen kann.

Im Internen Diskussionsbereich wurde nämlich heftigst die Frage diskutiert, ob das Volk selbst jetzt schon gemäß Grundgesetz (GG) in der Lage ist, daß man bundesweite Volksentscheide abhalten kann. Wir meinen ja, der Artikel 20 und 146 geben uns das Recht dazu. Da uns jedoch ein heftiger Wind innerhalb des Vereins in das Gesicht geblasen ist, der versuchte Leute und deren Diskussion über Bord zu wehen. haben wir uns dazu entschlossen, daß man einfach mal eine Befragung von Staatsrechtlern, zur Hauptsachfrage unternimmt (bundesweite Volksentscheide einzuführen).

Marianne Grimmenstein, selbst, Landesgruppenchefin und eine der Reformerinnen innerhalb des Vereins, ehemalige Bundestagskandidatin parteilos, setzte dazu einen Text auf, den man den Jursten per E-Mailverteiler zukommen lassen hat. Die Reaktionen darauf  (siehe unten nächster Artikel) waren sehr interessant und deckten sich mit unserer Auffassung von Staatsgewalt (Artikel 20.2), die das Volk selbst zur Verfügung hat.

Aber lesen Sie dann ruhig selbst.

Hier also zum Gastbeitrag von Marianne Grimmenstein, einer kleinen, lustigen und feurigen Erscheinung, die ich inzwischen zu meinem Freundeskreis zählen darf.

Zitat hier als pdf Datei:

Der reale Weg zu Volksentscheiden auf Bundesebene – Verfassungsrechtler geben neue Impulse

Marianne Grimmenstein

Eine Gruppe der Mitglieder von Mehr Demokratie hat beschlossen, die Verfassungsfrage zu klären. Ist eine Grundgesetzänderung, die eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt, für die Durchführung bundesweiter Volksentscheide (= Volksabstimmungen) wirklich notwendig, wie die etablierten Parteien und ihre Anhänger es vertreten?

Es wurden 100 Verfassungsrechtler, davon etwa 35 Professoren und 65 praktizierende Verfassungsrechtler, im Juni 2010 angeschrieben. Die Gruppe hat zahlreiche Antworten per E-Mail und Post erhalten, die einen großen Beitrag zur Klärung der Sachlage leisten und einen deutlichen Weg zeigen, wie eine fundierte Kampagne zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene gestaltet werden könnte. Aus den Antworten geht ganz klar hervor, dass keine klaren Regelungen und so auch keine übereinstimmenden Meinungen hinsichtlich der Einführung bundesweiter Volksentscheide existieren. „Die Organisation und Durchführung eines Volksentscheids, also die Umsetzung dieses Verfassungsrechts ist nicht geklärt.“ (RA Jörg Schmidt-Wottrich, Berlin)

Es steht nirgends im Grundgesetz, dass Volksentscheide auf Bundesebene verboten wären und es für die Durchführung tatsächlich einer Grundgesetzänderung oder überhaupt eines Gesetzes bedarf. Rechtsanwalt Rudolf P. B. Riechwald aus München schreibt dazu: „Wie immer gibt es hier mindestens 2 klare Rechtsmeinungen, wobei nach einer Auffassung keine Grundgesetzänderung notwendig ist, sondern ein einfaches Gesetz ausreicht, d.h. der Bundesgesetzgeber könne auch für andere Fragen als die Neugliederung des Bundesgebiets Volksbefragungen und Volksentscheide einführen, sofern es sich nur um Materie handelt, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen (vgl. Stein in Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Luchterhand 1984, RdNr. 40 zu Art. 20 GG).“ Die andere Meinung, dass die Regelungen für eine Volksabstimmung nur durch eine Grundgesetzänderung erfolgen können, ist durch die Propaganda der etablierten Parteien selbstverständlich mehr bekannt.

In den etablierten Parteien sind die Juristen stark vertreten. Selbstverständlich konnten wir das in unserer Umfrage nicht berücksichtigen. Wir kannten die Personen nicht, die wir angeschrieben haben. Es ist auf jeden Fall bemerkenswert, dass die Professoren einheitlich die Meinung „Grundgesetzänderung“ vertreten. Die Gegenmeinungen kamen alle aus den Reihen der praktizierenden Juristen.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner aus Bad Ems weist ganz offen auf die Unwahrscheinlichkeit der Grundgesetzänderung hin: „ Ich halte es jedoch für völlig unwahrscheinlich, dass sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages sowie des Bundesrates dazu bereit finden werden, die Gesetzgebungskompetenzen auf Volksbegehren zu erweitern. Beide Institutionen sowie Bundesregierung beanspruchen für sich das Monopol der Gesetzgebungszuständigkeit.“

Wie ich schon darauf hingewiesen habe, vertreten mehrere Verfassungsrechtler (z. B. RA Rainer Rothe aus Radolfzell, RA Jörg Schmidt-Wottrich aus Berlin, Dr. Dr. Dr. Wolfgang Pausch aus Darmstadt usw.) die Meinung, dass ein einfaches Gesetz vollkommen ausreicht. Drei Anwälte geben besonders konstruktive Vorschläge, die für eine erfolgsversprechende Kampagne außerordentlich wichtig sind.

Erster Vorschlag von Dr. Hans Reis aus Berlin:

„Im übrigen würde ich eine Gesetzgebung des Bundes über Volksentscheide auch nicht für sinnvoll halten, wenn nicht wenigstens drei Alternativen zur Abstimmung gestellt werden.“ Es müssten also mehrere Gesetze für die Bürger zur Auswahl angeboten werden, damit die Bürger wirklich frei entscheiden können.

Zweiter Vorschlag von Dr. Stephen Lampert aus München:

„Ihr Anliegen, die verfassungsrechtlichen Fragen zu klären, ließe sich daher am ehesten dadurch erreichen, dass man den Weg einer Volksabstimmung gestützt auf ein entsprechendes Gesetz geht. Es würde sich dann schon zeigen, wie die Gerichte diese Fragen letztlich entscheiden. Ich kann Sie bei Ihrem Vorhaben, die entsprechenden politischen Mehrheiten zu organisieren, daher nur bestärken.“ Das ist schon ein eindeutiger Hinweis auf die Notwendigkeit einer vom Volk organisierten Volksabstimmung.

Der dritte Vorschlag kommt von Rechtsanwalt Jörg Schmidt-Wottrich aus Berlin. Er erklärt am besten die wahren Rechte des Volkes, die das Volk noch nicht richtig benutzt:

„Das Volk ist oberstes Verfassungsorgan („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG). Die Staatsgewalt wird vom Volk und durch weitere Organe (Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung) ausgeübt (Art. 20 Abs. 2 S.2 GG), die also neben dem Volk als Verfassungsorgan existieren und nicht anstelle oder für das Volk.

Die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk geschieht in Wahlen und Abstimmungen. Die weiteren Organe erlassen Gesetze (Parlamente) und überprüfen (Gerichte) deren rechtmäßigen Vollzug (Verwaltung). Also etwas platt ausgedrückt: das Volk wählt und stimmt ab, die anderen Organe machen die Detailarbeit.

Aus der Arbeitsteilung, die das GG für das Volk als oberstem Souverän vorgesehen hat, ist leider weitgehend eine „Abstimmungsmasse“ geworden, die alle vier Jahre mit Wahlversprechen an die Abstimmungsurnen gelockt wird, um seine Unmündigkeit an einen Parteienvertreter zu delegieren.

Das Grundgesetz verbietet keine Volksentscheide und es ist auch kein Gesetz erforderlich, das derartige Referenden regelt, denn Art. 20 Abs. 2 GG steht unter keinem Gesetzesvorbehalt. Das Volk hat hier bereits uneingeschränkte Kompetenz. Es muss sie nur ausüben und sich nicht an der Nase herumführen lassen.“

Fazit:

Vor allem die Auswertung der Antworten der praktizierenden Juristen im Zusammenhang mit Art. 20 Abs. 2 GG lassen den Schluss zu, dass Volksentscheide auf Bundesebene ab sofort möglich sein sollten. Damit sind alle wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen hinsichtlich der Einführung des bundesweiten Volksentscheids geklärt.

Die Weichen für eine neue fundierte und effiziente Kampagnenstrategie sind gestellt. Wir müssen nur miteinander kooperieren und uns richtig organisieren, wenn wir etwas erreichen wollen. Wer an der Ausarbeitung einer ganz neuen fundierten Kampagnenstrategie gestützt auf die Vorschläge der Verfassungsrechtler bereit wäre, mitzuwirken, ist herzlich willkommen und sollte uns kontaktieren:

Marianne Grimmenstein, E-Mail: loesungsideen@web.de Tel. (02351) 27573 begin_of_the_skype_highlighting              (02351) 27573      und

Klaus Lohfing-Blanke, E-Mail: glockenhof@freenet.de Tel. (036961) 54321 begin_of_the_skype_highlighting              (036961) 543231      

Zitat Ende

Mein eigener Kommentar dazu, so es Sie interessiert.

Was bezeichnend jedoch ist, daß die Herren Professoren Juristen an den Universitäten wohl größtenteils einer Meinung sind und tief drinnen stecken in der Matrix die ihnen vorzuschreiben scheint, daß der Souverän das Recht dazu nicht hat. Nun, für mich kein Wunder, daß dem so ist, findet doch in solchen Positionen vorwiegend Gleichschaltung Platz. Wer sich das Bildungssystem in unserem Land mal genauer anschaut, der stolpert immer wieder über jene Manipulatoren, die Teil der Elite sind, welcher natürlich die Machtfrage zu passe kommt. Fragen Sie sich mal selbst, wer eigentlich ausschließlich bei uns im Lande die Schulbücher druckt und wer so viel Einfluß nicht nur auf die Bildung, sondern auch auf Staat, Information, öffentliche Meinung und Wirtschaft hat. Sie stolpern immer wieder über einen Konzern, der dabei die Hände im Spiele hat. Familie Mohn mit Ihrem Bertelsmannkonzern und den unzähligen Verbindungen, Stiftungen und think thanks die man braucht, damit man das öffentliche Leben in der Hand haben kann.

Ganz anders dagegen die praktizierende Juristenschar, deren Stellungnahmen nicht nur Mut geben es selbst anzugehen, sondern deren wertvolle Tipps zu Kampagnen, die man schalten kann, uns vielleicht eher zur Basisbestimmung bringen werden, als es die Parteisoldaten an der Spitze und innerhalb des Vereins von Mehr Demokratie e.V. jemals bringen werden.

Nein, ich will es an dieser Stelle gleich sagen, ich selbst bin Nichtraucher und Gegner eines Volksentscheids gewesen, der darum ging, daß man wieder einen Teil der Bevölkerung in die Illegalität getrieben hat. Genau das Volksbegehren in Bayern kann hier als warnendes Beispiel stehen, wie man mit Manipulation der öffentlichen Meinung Volksentscheide regelrecht für Machtzwecke mißbrauchen kann. Gesponsert und desinformiert durch den Verein Mehr Demokratie e.V., kann man resümierend feststellen, daß man nur oberflächlich Nichtraucher schützen kann. Vielmehr geht es auch hier darum, daß man die Massen reglementieren und kriminalisieren kann. Wer Nichtraucher ist, hat genug eigene Macht, daß er für sich entscheiden kann, ob er in Kneipe XYZ sitzen und mitrauchen will. - Nein, dieses Volksbegehren in Bayern am Wochenende war der beste Beweis, daß es ohne sachliche und umfassende Information möglich ist, daß wir nach unseren eigenen Daumenschrauben schreien.

Nicht mehr Kontrolle, nicht mehr Staat ist angebracht, sondern mehr Eigenverantwortung, mehr Zutrauen in die eigene Fähigkeit, selbstbestimmt durch's Leben zu gehen und weniger auf Staatsmacht zu vertrauen.

Mehr Demokratie hätte gut daran getan, wenn man sich aus solchen Bestrebungen zurückgehalten hätte, weil sie eher dazu angetan sind, daß man Volksentscheide in der öffentlichen Meinung diskreditieren kann. Vielleicht war es ja auch deren Ziel, wer weiß das schon, meine eigene Erfahrung mit diesem Verein ist, daß man wohl eher Demokratieverhinderer war.

Dieser Volksentscheid in Bayern, hat den Nichtrauchern nicht mehr Freiheiten gebracht, sondern auch ihre eigenen Freiheiten wurden damit reduziert, indem man auch ihr eigenes Lebensumfeld weiter reglementieren wird.

Was wir brauchen, ist die Selbstermächtigung. Wir das Volk und der Souverän sind jene, die die Bestimmer unserer Freiheiten, unseres Wohl und Wehe sind.

Das Positive an dem, was Sie oben in Mariannes Zeilen lesen konnten ist, daß über die Grenzen jeglicher Organisationen hinweg, der Mensch in dieser Gesellschaft Teilhaber an der Entscheidung ist. Die Intelligenz der Masse wird zum Prinzip, nicht die einer herrschenden und alles verblödenden Minderheit, welche Sie mit Medienmanipulation in die richtige Richtung lenkt. Wir brauchern keine Juristen dazu, wir selbst sind es die sich bewußt ermächtigen sollten.

Trotzdem, einige kleine Makel bleiben wie ich zugeben muß, ich möchte alle Stellungnahmen sehen, egal ob sie dem Volksentscheid sofort nun schon aufgeschlossen gegenüber stehen oder nicht. Auch erkenne ich, daß nicht alle befragten Juristen Verfassungsrechtler sind. Hier gilt es nachzubessern und  entsprechend zu korrigieren. Deshalb fragte ich bei Marianne an, sie möge mir die Stellungnahmen alle zusenden, daß man sie entsprechend öffentlich machen kann. Mir schwebte vor, sie als pdf zum Download zu stellen. Ein Problem jedoch besteht dabei, viele tragen den so üblichen Zusatz, jeder Rechtsanwaltskanzlei, daß sie nur für den Empfänger bestimmt gewesen sind. So mir die Zuschriften in Gänze vorliegen, werde ich meinerseits dazu übergehen, die Kanzleien selbst zu kontaktieren und zu befragen, ob man Ihre abgegebenen Statements öffentlich verwerten kann. Marianne ist bis Mitte August im Urlaub und leider dann nur per Mail zu erreichen. Schauen wir mal, demnächst also mehr dazu.

Das Volk ruft mit gut gemeinten aber schlecht durchdachten Volksentscheiden  (Antiraucherentscheid) nach seinen eigenen Richtern, der Idealfall, den sich Despoten doch wünschen können. Die Selbstkastration läuft dabei ohne nicht zu beherrschende Widerstände ab, und irgend wann gibt es dann kein Zurück, wenn man „gewisse Schwellen“ überschritten hat. Dabei baut sich fast unmerklich ein immer größer und einflußreich werdender Kontroll- und Überwachungsapparat auf, der nach seiner eigenen Existenzberechtigunmg ruft und nach dessen Pfeife eines Tages alles zu tanzen hat. Der effektivste Abbau lieb gewonnener Freiheiten passiert, so er freiwillig in Kauf genommen wird. Wer in der Demokratie schläft, wird unter Umständen unsanft durch die Diktatur geweckt.

Ich gab Ihnen hier ein neues Beispiel mit auf den Weg, wie man sich dagegen selbst ermächtigen kann. Machthaber wie gehabt, werden damit in die Bedeutungslosigkeit verfallen, weil sie irgendwann nicht mehr die Achtung haben, derer sie dringend bedürftig sind, so Sie uns beherrschen wollen...

Die Entscheidung liegt bei jedem Einzelnen selbst. Werden Sie sich Ihrer eigenen Fähigkeiten und Staatsgewalt bewußt! Wer mitmachen will, wer mitgestalten kann, wer unterstützen will, wer die Idee gut finden kann, wer eigene Ideen für eine werbewirksame Kampagne hat, wer die Idee mitverbreiten will, der melde sich ruhig bei Marianne Grimmenstein oder bei mir, die Kontaktadressen am Ende des Artikels (den man sich als pdf gerne hier herunterladen kann). Eingeladen zur Selbstermächtigung ist jeder, der die Nase voll von Bevormundung hat. Jede Organisation, jede Partei, jedes Netzwerk, jeder der diesem herrschendem Spuk einer uns schleichend übergestülpten Parteiendiktatur überdrüssig geworden ist.

Wir haben die Macht, denn die Staatsgewalt liegt in unserer Hand und nicht, wie man es gerne hat, in den paar Stunden zur grundgesetzfeindlichen Bundestags“wahl“ alle 4 Jahre und danach geben wir, wie so oft, das Gehirn an der Garderobe ab.

Das darf ruhig anders werden und ich erzähle Ihnen keinen Schmonz, daß man davor wohl die größten Manschetten haben wird! - Macht wird umverteilt, von der Spitze an die Basis hin. - Ist der Souverän überhaupt die Basis oder steht er in der Werteskala nicht ganz oben an? Fragen Sie sich das mal, nachdem Sie sich Artikel 20 und 21 GG verinnerlicht haben.

Ganz sicher ist das dann ein Übergangszustand, denn der Idealfall so meine ich, wird in der Selbstbewußtheit und Selbstbestimmtheit, im Einklang mit Natur, Ressourcen, Nachbarn, in Frieden und Würde und Einklang mit der Umwelt sein, ohne daß man einem schnöden Mammon, dem „Gelde“ oder der Macht hinterherrennen wird. Das Leben und die Erkenntnis wird Lebensziel sein, nicht die Sklaverei, die wir jetzt noch als unseren Lebenssinn ansehen, weil ohne Kleege wohl kein Rad zu drehen scheint.

Nein, wir leben, weil das Leben Sinn haben soll, nicht dafür, daß am Ende der Kette einer steht, der entscheidet, ob Du fressen darfst oder eben nicht...

Klaus Lohfing-Blanke

Gesamt: 6202

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