bundesweite Volksentscheide ganz schnell
Mehr
Demokratie e.V. im Selbstabbruch
- Volksentscheide schnell? - Wohl kaum mit diesem Verein
Klaus Lohfing-Blanke
Die manipulierte
Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen und Urabstimmungen (Volksentscheide innerhalb des Vereins) sind gelaufen. Der Vorstand von Mehr Demokratie hat im
Verbund mit den manipulativen Tätigkeiten der
Urabstimmungskommission und der oberflächlich agierenden Schiedsstelle, welche eigentlich neutral sein sollten und
mit der offenbar recht unkritischen Betrachtung der
Unterlagen durch die abstimmenden Mitglieder, den status quo
verteidigen können und damit dem Willen zur
Demokratisierung und saubere Offenlegung der Finanzierung des Vereins, eine recht klare Abfuhr erteilt.
Auf
die Proteste und Nachfragen zu diesen Machenschaften wurde mir gegenüber
noch nicht einmal reagiert, was für mich den Schluß
zuläßt, daß selbst die vereinsinterne Schiedsstelle nicht
unabhängig reagiert.
Ich
warte bis zum heutigen Tage auf eine Aufzählung der Finanziers
die, da sie mit Spendenhöhe und auch mit Namen bei der
Mitgliederversammlung in Eisenach genannt, trotzdem nicht
im Mitgliederversammlungsprotokoll aufgeführt worden sind.
Weiterhin wurden Roman Hubers (Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.) Ausführungen nicht aktenkundig
gemacht, welche besagten, daß weder von Bertelsmann, noch Familie
Mohn, noch etablierte Parteien und über Dritte Spendengelder
geflossen sind. Bernd Henke (Mitglied der Urabstimmungskommission) hatte seinerseits Fehler in der
Darstellung moniert, auf die bis heute nicht korrigierend reagiert
worden ist.
Das
bewegt mich zu meiner eigenen Einschätzung, daß ich weder
diesem Vorstand, so auch nicht seinen gewählten Organen und deren Zielen vertrauen
kann.
Die
Urabstimmung (Volksentscheid vereinsintern) war anders lautend, als die Aussage der Schiedsstelle
hoch manipulativ, die Urabstimmung widrig zum Vereinsgesetz.
So wurden in den Urabstimmungsunterlagen mit Hervorhebungen gearbeitet. Man setzte Empfehlungen des Vorstandes, des Kuratoriums (ohne Stimmrecht!) und der Mitgliederversammlung (einer starken Minderheit im Verein) darauf, die Urabstimmungskommission setzte ihre ganz eigenen Anmerkungen hinzu. Der Vorstand gab eigene Alternativvorschläge ab, obwohl er dafür dann keine 100 Unterstützer zu sammeln braucht, es wurde keine Möglichkeit den Initiatoren der Mitgliederbegehren ermöglicht, darauf ihre Gegenposition zu beziehen. Damit ist es möglich, jedwede Initiative zu verwässern und entsprechend abzumildern oder gar ganz auszuhebeln. Ja, es wurde schlicht und ergreifend mit Behauptungen in Gegendarstellungen des Bundesvorstandes operiert, die ausdrücklich nicht Ziel der Initiatoren gewesen sind. Diese Mängel wurden fairerweise von den Initiatoren und deren
Unterstützern vor der Urabstimmung (selbst durch das
Urabstimmungskommissionsmitglied Bernd Henke, welcher seinerseits von der Vorbereitung der Abstimmungsunterlagen ausgesperrt worden ist, weil er die Manipulation durch die anderen beiden Urabstimmungskommissionsmitglieder - beide dem Vorstand nahe stehend - nicht bereit war mittragen zu wollen), ausdrücklich als
unfair und manipulativ gerügt. Es wurde zur Neuausgabe der Urabstimmungsunterlagen aufgefordert, dem man bewußt wohl nicht gefolgt sein will.
Ich
finde es sehr bedauerlich, daß ein Großteil unserer
Mitglieder im Verein solche Manipulationen nicht selbst auffällig geworden sind.
Erstaunlich
jedoch ist trotzdem, daß so viele wach und kritisch der
Urabstimmung und positiv den Demokratisierungsbestrebungen
aufgeschlossen gewesen sind. Ein Anfang dafür, daß in
diesem Verein eine Welle immer höher werden wird. Ein Verein,
der mit solchen Demokratiedefiziten innerhalb, schon gar keine
Demokratie außerhalb bewerkstelligen wird.
Ich
habe in den vergangenen 12 Monaten mit so vielen desillusionierten
Mitgliedern und Altvorständen von Mehr Demokratie gesprochen,
geschrieben, telefoniert, deren Auffassung ähnlich der unseren
sind, daß man die Kräfte der Mitglieder im Klein Klein
zerreiben will, die gerne gewillt wären wieder mitzutun, wenn
sich entscheidend eine Änderung zu den bestehenden Verhältnissen
ergeben wird. Leider sehen sie darin hier keinen Sinn mehr und viele
werden die Möglichkeit haben sich uns anzuschließen, so sie
es gerne noch wollen und noch nicht vollends desillusioniert worden sind.
Ich sprach auch mit einzelnen Vorständen am Rande der Mitgliederversammlung in Eisenach (Claudine Nierth und Daniel Schily) Der Vorstand Daniel Schily, Neffe des Dauerbilderberggastes Otto Schily, sprach mich selber an und versicherte mir in einem 4 Augengespräch, daß er nichts mit Bilderberg zu tun hat. Ich nehme es ihm gerne ab, scheint er mir auch kein Hardliner zu sein. Von einem Altvorstand erfuhr ich, daß Daniel Schily immer für die Höherlegung von Hürden gestanden hat. Man stimmte in der Mitgliederversammlung z.B. darüber ab, ob man bei Massenpetitionen 50.000 Stimmen, 75.000 oder 100.000 Stimmen braucht, damit eine Massenpetition öffentlich behandelt wird. Man schaffte es wirklich, indem man krude Begründungen herbeizauberte, daß es nötig wäre die Zahl auf 100.000 festzulegen, damit man sich von Einzelpetitionen abheben kann. Eine weitere Nebelbombe, denn es sollte möglich sein, die Schwelle für Einzelpetitionen auf 25.000 und die für Massenpetitionen auf 50.000 oder 75.000 herunterzuholen. Hier also die Höherlegung der Eingangsschwelle, die durch die mir und vielen anderen Mitgliedern unverständliche Argumenttation des Vorstandes erfolgreich durchgebracht worden ist. Es wurde regelrecht hektisch für eine hohe Schwelle gefeilscht, wie auf einem orientalischem Basar.
Zurück zum Gespräch mit Daniel Schily, gerade als es interessant zu werden schien, wurde unser Gespräch damals unhöflich durch ein anderes Mitglied der Versammlung unterbrochen und ich gab ihm noch zu verstehen, daß wir unser Gespräch gerne weiterführen können, so er nur will. Es kam nicht mehr dazu. Was er mir noch mitteilte "stellte mir die Haare auf". Er sagte mir sinngemäß, daß die Mächtigen doch einen Platz benötigen, wo man sich treffen kann. Und weiter gab er mir zu verstehen, daß er selbst Henry Kissinger, ja, dem Kriegsverbrecher, auch schon die Hand geschüttelt hat. Ich verstand es nicht und gab ihm am 08.05.2010 in Eisenach zu verstehen, daß Kissinger für mich vor ein internationales Kriegsgericht gehört und er einer der wenigen Menschen und Drahtzieher sei, denen ich nicht die Hand geben würde, weil er Verursacher millionenfachen Leidens sei.
Daniel Schily ist für mich ein Mensch, der sehr sympatisch herüber kommt. Ich kann nicht all zu viel sagen dazu, inwieweit Bilderberg wirklich aus dem Verein draußen ist. Was mich bedenklich stimmt ist der Umstand, daß er Bilderberg und deren Pläne als Verschwörungstheorie sieht, wie er auf eine Anfrage hin, im Internen Mitgliederbereich schrieb und man fände im Internet keine seriösen Quellen dazu. Das scheint mir dann doch eine mindestens blauäugige Auffassung zu sein, zumal er mir recht freundschaftlich zu verstehen gab, daß meine Informationstätigkeit im Verein recht "verwegen" sei. Ich weiß nicht, was er meinte damit, ich versuchte immer sehr sachlich aber unerbittlich offen in meiner Informationstätigkeit zu sein.
Er weiß darum, daß der Moderator des Facebookprojektes von Mehr Demokratie gegen die eigens aufgestellten Regeln verstößt und Informationen zensiert und Mitglieder willkürlich aussperrt die kritische Fragen stellen, Informationen posten und Verlinkungen zu brisanten Themen setzen. Dieser Moderator beispielsweise ist Daniel Schily direkt unterstellt, denn er ist der Chef des Landesverbandes in NRW, von da aus der Moderator bezahlt vom Verein sein Unwesen treibt.
Inzwischen bin ich selbst, wie andere auch aus allen öffentlichen Portalen bei Mehr Demokratie aus- und man hat mir jegliche Kommentarfunktion gesperrt. Es kommen Widerstände in der Mitgliedschaft dazu auf, man äußert sich immer mehr mit Unmut auch öffentlich.
Hier möchte ich eine stellvertretend dazu zitieren, weil sie erstens mich selbst betrifft und zweitens wichtig für das Gesamtverständnis ist:
"Wilko Z." (Kurator von MD Anm. KLB) schrieb:
"Klaus Lohfing-Blanke" schrieb:
"Herr Z., warum werden Kuratorenabstimmungen zu Vereinsthemen und
Ablehnungen der Urabstimmungsthemen gamacht? Ich dachte bisher,
Kuratorium hat kein Stimmrecht im Verein? Hier offenbart sich für mich
ein eklatanter Interessenkonflikt. Vorstand ist doch für die Mitglieder
da, oder doch für ein Kuratorium? Warum stimmt ein Kuratorium überhaupt
für oder gegen etwas, wenn es doch nur beraten soll?"
Herr Z. daraufhin:
"Zum Beraten gehört es oft auch, Empfehlungen auszusprechen. Nichts
anderes hat das Kuratorium getan. Der Inhalt der Empfehlung wird dabei
natürlich durch Abstimmung festgestellt. Das einzige "Problem", das ich
sehe, ist der Umstand, dass das Kuratorium mehrheitlich eine andere
Meinung als Sie vertreten hat."
nun ein Mitglied von MD, Herr Eduard W. Damit muss ich dem inzwischen leider unfassbarerweise im Forum
gesperrten Klaus Lohfing-Blanke absolut recht geben: Wieso gab
eigentlich das innerhalb des Vereins in keiner Weise demokratisch
legitimierte Kuratorium überhaupt eine Stellungnahme zu den
Mitgliederbegehren ab? Dies ist absolut nicht seine Aufgabe.
Ich bin auch ziemlich erstaunt, Herr Z., dass Sie als jemand der
sich für ein gerechteres Wahlsystem einsetzt und dabei m.W. schon
Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, keinerlei
Bedenken dabei haben, dass im Abstimmungsheft pauschal angegeben wurde,
das Kuratorium empfehle, den Vorschlag des Vorstandes zu wählen, obwohl
die Entscheidungen im Kuratorium, wie Sie selbst schreiben, lediglich
"mehrheitlich" gefällt wurden. Angesichts Ihres sonstigen Engagements
kann ich mir dies nicht erklären.
Für mich jedenfalls stellt auch dieser Sachverhalt eine klare
Manipulation der Abstimmungsunterlagen bzw. der Abstimmenden dar. Dass
sowas in einem Verein für Mehr Demokratie vorkommen kann und dann der
Vorstand dazu anscheinend völlig unbeteiligt schweigt, halte ich für
ein bedauerliches Armutszeugnis, das von einem katastrophalen internen
Zustand bzw. erheblichen Konstruktionsfehlern kündet.
Gibt es denn niemand im Vorstand, der endlich anfängt, dafür zu sorgen,
dass aus diesem ganzen "Mist" "fruchtbare Erde" werde, also eine
Entwicklung vorangetrieben wird, bei der ohne Rücksicht auf persönliche
Interessen reflektiert und gelernt wird, Wunden geheilt werden und
zumindest dafür Sorge getragen wird, dass so ein undemokratischer
Unsinn nie mehr vorkommt? Weiter Vertuschen, Verdrängen, Manipulieren,
Aussitzen usw. dagegen wird nur dazu führen, dass die "Krankheiten des
Vereins" kaschiert werden und dabei weiter wuchern - und sich letztlich
auf eine Art und Weise auswirken dürften, die für darin involvierte
Personen gravierende Folgen haben kann und diesen und unserem
gemeinsamen Anliegen einen schweren Schaden zufügt. Wer will denn so
etwas? Es kann doch nicht wahr sein, dass man Verstand und Herz abgeben
muss, wenn man interessiertes Mitglied in unserem Verein sein will? Ende des Zitats.
Ich habe die Namen soweit anonymisiert, denn ich bin nicht autorisiert Nachrichten aus dem Internbereich zu veröffentlichen, setze mich aber im Interesse der Erkenntnis und der sauberen Recherche darüber hinweg. Wilko Z. ist selbst im Kuratorium (beratendes Organ ohne daß es gewählt worden ist). Ich teile viele seiner Ansichten und auch eigenen Aktionen, trotzdem finde ich äußerst bedenklich was um die Urabstimmung herum passiert.
Ich könnte derer Zitate zu hauf bringen, auch solche die man außerhalb interner Bereiche veröffentlicht hat. Ich habe aber kein Interesse daran einen Verein zu vernichten, sondern mir geht es lediglich darum aufzuzeigen, wie stark Parteienmatrix in unser Leben bereits eingegriffen hat. Eine Gleichschaltung, wie wir sie aus Diktaturen bereits kennen und die uns hier schleichend überfällt, ohne daß wir dem überhaupt gewärtig sind.
Nein, ich denke dieser Verein hat noch eine lange Wegstrecke kräftezehrendem Herumwurstelns vor sich und die Ziele des Vereins auf Meinungsbildung in der Bevölkerung und die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, wird eine Nebelbombe sein. Information schreibt man nicht groß im Verein, alles was vom Mainstream abweichend ist, wird als Verleumdung, Beleidigung und Verschwörungstheorie gebrandmarkt und bekämpft. Dabei bedient man sich Leuten, deren bezahlte Aufgabe scheint, daß man alles und jeden diskreditiert, was der Vorstandslinie und -riege zu wieder läuft. Demokratie erkenne ich bei genauerem hinschauen in diesem Verein nur sehr bedingt, auch wenn die letzte Urabstimmung einige initiatorenbedingte Linderung bringen mag. Wer genauer hinter die Kulissen schaut, sieht Vernebelung, Unehrlichkeit und jene Verdrehung und Auslassung von Information, wie sie so alltäglich in den Konzernmedien ist. Es ist äußerst schade, daß so viel ehrliches Potenzial an Veränderungswille, im derzeit undemokratischen Gefüge unserer Gesellschaft, in der Mitgliedschaft zerschlissen und zerrieben wird.
Meines Erachtens nach ist es der Sinn dieses Vereins, daß man die Wählerschaft auf Parteienmatrix trimmen kann. Natürlich distanziert man sich oberflächlich davon, jedoch ist meine Erfahrung und die vieler Demokratiefreunde um mich herum in diesem Verein eine ganz andere Wahrnehmung, als man nach Außen hin kolportiert.
Auf der Mitgliederversammlung am 08.Mai 2010, wo die Vorstände gewählt worden sind, versicherte mir Claudine Nierth, Sprecherin des Vereins, zu den zukünftigen Strategien des Vereinsvorstandes, auch auf meine ausdrücklichen Bedenken hin, daß man weiter macht damit, daß man die Bundestagsabgeordneten für eine 2/3 Mehrheit gewinnen will, was so viel heißt, daß sich der Verein weiter noch in Parteienmatrix und der Vorstellung bewegen wird, daß man eine Grundgesetzänderung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide mit 2/3 Mehrheit brauchen wird. Ganz praktisch doch, wenn man seine bezahlten und bei Parteien inzwischen geliebten Posten noch eine Weile behalten will. Stellt man doch bisher keine Gefahr für die Parteiendiktatur dar und wirbt sogar noch dafür, wie man z.B. auf dem Facebookprojekt selber sehen kann. Von Negativwerbung lenkt man all zu gerne ab, die psychologischen Beeinflussungen mit Positiv- oder Negativwerbung und daß diese zu ähnlichen Ergebnissen führen, sind dagegen dem geneigten Leser wohl allgemein bekannt, ohne daß ich darauf weiter eingehen muß.
Daß
das Wahlprozedere und die öffentliche Darstellung der Realitäten durch
die Medien und mehr Demokratie e.V eklatant verletzt worden
ist (unabhängige Kandidaten zur Bundestagswahl wurden 2009 aus der
öffentlichen Betrachtung weitgehend ausgesperrt) sieht man nicht als
vordringliche Aufgabe an. Man verweigerte Axel Dörken, einem
Bundestagskandidaten aus NRW seinerzeit die Unterstützung gegen den
Grundgesetzverstoß vorzugehen. Die Initiative "Für Volksentscheide" wurde eklatant in allen öffentlichen Auftritten massiv ausgebremst. Nein, Mehr Demokratie e.V. wird weiter
auf die Politik der Parteien setzen und sich so im Klein Klein
verlieren.
Ich werde wohl weiter Mitglied sein und darauf hoffen, daß jene Kräfte
stärker werden, welche diese Ausbremsereien, Kuschelkurs zu Parteien,
und der sehr undemokratischen Struktur innerhalb des Vereins mal
gewärtig sind und zu einem positiverem Ende führen. Ich fand viele
wertvolle Mitstreiter und Freunde im Verein welche, so sie einigermaßen
aufgewacht sind, meine Auffassung dazu nicht nur teilen können, sondern
sogar in ihrem Urteil viel vernichtender sind. Darunter Mitstreiter
welche in ihrem zivilem Auftreten sonst viel "seriöser" sind, als ich
selbst.
Wir
haben unsere Möglichkeiten genutzt, einfach Juristen befragt und die Befragungen geben uns zum Teil wohl Recht
-
Es bedarf keiner 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag, wie von unserem
Vorstand und von den Parteisoldaten kolportiert. Wir stehen damit nicht unbedingt im Konsens mit der Mehrheit der Juristerei. Brauchen wir auch nicht, denn der unveränderliche Grundgesetzartikel 20.2 ist durch Veränderlichkeit und Manipulation nicht kaputt zu reden. Er besagt, daß wir in Wahlen UND Abstimmungen bestimmen und daran ist nicht zu rütteln, wie jeder selbst nachlesen kann.
-
Das Volk hat unangefochten die Souveränität und sollte sich
dessen bewußt sein, daß es nicht als Bittsteller und
Arschkriecher aufzutreten braucht. Es ist und bleibt der Souverän mit aller Staatsgewakt und nicht so, wie es die Strategien, von Mehr Demokratie e.V.,
die man uns hier aufzuzwingen sucht, weiß machen wollen.
-
Sarah Lucia Hassel-Reusing, Klägerin gegen den EU Reformvertrag
teilte mir in einem längeren Telefonat vor einigen Tagen mit, daß
man für eine Klage vor dem Verfassungsgericht keine 20-80.000
Euro braucht, wie man es im Beratungsorgan des Vereins (Kuratorium) kolportiert. Die Klage, welche sie führten, hat sie keinen Cent
gekostet, weil sie sie selbst verfasst. Gerichtskosten hätte
es nicht gegeben, so man die Klage nicht mißbräuchlich
verwendet hat. Dann nämlich, kämen 2800 Euro Prozeßstrafkosten auf einen zu.
Mein Resümee. Dieser Verein, hat sich von seinem Kuratorium an der
Nase herumführen lassen, als es darum ging, daß man hätte
einen Riegel vorschieben können, gegen die organisierte, europaweite Demokratiedeformation.
Es ist jedem zu empfehlen, mal in das
Mitgliederversammlungsprotokoll von 2007 zu schauen (leider nicht verfügbar außerhalb des Vereins, ein weiteres Zeichen der Intransparenz), welches Auskunft
darüber gibt, wie die Mitgliedschaft eingeseift worden ist. Ich
mußte mich echt zurückhalten, daß ich nicht spontan
den Verhinderer einer Klage gegen den EU Reformvertrag angeschrieben habe, denn das was dort an Begründung
abgeliefert worden ist, ist Angesicht der jetzt existierenden und
somit mitgetragenen Gewährleistungsstaatllichkeit nicht mehr
reformierbar. Man hat die undemokratischste Staatsform mitgeschaffen
und zwar durch deren Klageverhinderung, die jeder Coleur an Despotentum jetzt schon
die Tore sehr weit aufgestoßen hat. Niemand hat den EU Präsidenten gewählt, noch nicht einmal das Parlament weiß, wo er hergekommen ist und wie man ihn wieder losbekommen kann. Die Kommissionen werden ebenfalls nicht gewählt. Es sind von Minderheiten eingesetzte Leute, die abseits jeder Demokratie wirksam sind, Das Parlamernt selbst, ohne Macht und ohne Gesetzesvorschlagskraft mit Bittstellerqualität.
In
unserem Kuratorium von Mehr Demokratie e.V. sitzen "alle" Rechtsgelehrte (siehe Mitgliederversammlungsprotokoll von 2007 Stellungnahme Prof. Geitmann - ich lieferte meinem Kollegen und Vereinskollegen Jerome die Anrecherche dazu und er verfeinerte sie), die das hätten durchschauen MÜSSEN. Da gibt
es für mich keine Entschuldigung mehr und schon gar
nicht für Leute´ unseres Vereins, die sich hinsetzen und ein Buch
darüber verfassen, daß die EU undemokratisch ist und wie man sie angeblich demokratisch reformieren kann. Schauen Sie sich selbst deren Einwände gegen den EU Reformvertrag dort an...
Eine
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist honorarmäßig
aushandelbar und es besteht noch nicht einmal Anwaltspflicht. Wo
bitte waren die Kuratoren mit juristischem Verstand, die hätten im
Interesse des Vereins und im Interesse unseres Volkes wie Hassel-Reusings oder Prof.. Schachtschneider eine
Klageschrift erarbeiten können, die uns so gut wie nichts
gekostet hätte? Wozu brauchen wir Kuratoren (Beratungsgremium)
welches uns bewußt falsch berät und wozu einen
Vereinsvorstand, welcher es nicht einmal hinbekommt, daß man
sich Leute ins Boot holen kann, was wir als Mitglieder des Vereins
einfach bewerkstelligen können ohne, daß man sich dabei
ein Bein ausreißen muß? - Für mich ein Indiz dafür,
daß eine ganz andere Interessenlage vorherrschen muß.
Wenn der entscheidende Kurator selbst zahlendes Mitglied für den
„Global Masterplan“ und sozusagen uneingeschränkter
Befürworter des EU Gedanken ist, dann wundert mich langsam gar
nichts mehr.
Wo
war die angekündigte Urabstimmung dazu? Wo die Diskussion in den
Landesverbänden, wo die Protokolle dazu, daß man
nachvollziehen kann, wie man auch da der Mitgliedschaft das Gehirn
gewaschen hat?
Die
selben Begründungen die Professor Geitmann abgegeben hat, fand
ich in sämtlichen Antworten von Bundestagsabgeordneten auf
unsere Hinweise kritischer und Demokratie zerstörender Passagen im EU Reformwerk wieder, die einfach so nicht stimmig sind. Ich frage mich weiter, ist er
Urheber der Begründungen oder bediente er sich aus dem gleichen
Bausteintexten, die man den seinerzeit befragten
Bundestagsabgeordneten für die Beantwortung kritischer Fragen
vorgeschrieben hat?
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Einfügung 1. Update, vom 25.07.2010Hier Prof. Geitmanns Begründung für die Ablehnung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, man beobachtet scheinbar meine Seite hier inzwischen ganz genau.: Zitat: ----------------------------------------------------------------------------------------------
Contra
Verfassungsbeschwerde:
Der
EU-Reformvertrag sieht einig substantielle Verbesserungen vor: 1 Mio.
Europäer/innen können eine Volksinitiative (ECI) ergreifen.
(Widerspruchs-)Rechte der nationalen Parlamente werden ausgebaut, das
Subsidiaritätsprinzip gestärkt. Eine Verfassungsbeschwerde
sei destruktiv. Deutschland würde, bei einer erfolgreichen
Klage, die europäische Integration stoppen, nur weil die
nationalen Selbstbestimmungsrechte beschnitten würden. Das
stünde Deutschland aufgrund seiner Größe und
Geschichte nicht zu. Alle Juristen im Kuratorium hätten
keinerlei Erfolgsaussichten für die Verfassungsbeschwerde
gesehen. Das Gericht würde es nicht wagen, den Vertrag, bzw.
Teile davon, als verfassungswidrig zu brandmarken.
Da Andere
(Schachtschneider et al.) sowieso klagen werden, sollte MD sich
zurückhalten. Die Verfassungsbeschwerde durch MD als
Mitgliederwerbeaktion zu instrumentalisieren, wäre ein fataler
Fehler, da sie insbesondere antidemokratische Kräfte anzöge,
sie diese zu öffentlicher Solidarisierung anreizte oder gar zum
massenhaften Beitritt motivierte. MD sollte sich im Gegenteil als
Wahrer und Promotor des Subsidiaritätsprinzips aufstellen.
Es
werden neun Thesen von Prof. Dr. Roland Geitmann verteilt (Anlage)...
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Zitat Ende.
Die 9 Thesen Geitmanns, wurden nicht für die Mitglieder im angegebenen Mitgliederbereich veröffentlicht. Wir behalten im Hinterkopf, daß Herr Wilko Z. ebenfalls Kurator im Kuratorium der Auffassung ist, "daß das Gremium dem Vorstand nur beratend zur Verfügung steht. "
Ende Zitat und Ende der Einfügung 1. Update, vom 25.07.2010
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Es ist unglaublich, wie man die Herleitung
herbeizaubern kann, daß man nicht klagen soll, damit man sich
nicht antidemokratische Kräfte in den Verein als Mitglieder hineinziehen soll. Das
sind Nebelbomben auf die die Vereinsmitgliedschaft hereingefallen
ist denn, daß der Vorstand darauf reingefallen ist, bezweifle ich
inzwischen stark.
Hier das gesamte Protokoll als Download (pdf), zur Verifizierung dessen, was ich hier behauptet habe. Inzwischen fand man ganz offensichtlich, daß es eine Bombe ist, die nicht verbreitet gehört. Das Dokument ist inzwischen auch im internen Mitgliederbereich nicht mehr abrufbar. Bitte machen Sie sich also Ihren eigenen Reim darauf.
20.000 - 80.000
Euro für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, hätten
über 300.000 Éuro Honorarkosten für Vorstand und
Beschäftigten gegenübergestanden und man hätte damit
wenigstens ein bedeutendes Zeichen gesetzt, daß man es ernst
mit Demokratie und Bürgerwillen meint.
So
bleibt für mich ein mehr als bitterer Nachgeschmack und ich muß
für mich resümieren, daß das, was hier abgezogen
wird, nicht das ist was uns allen gut tun kann. Es wird direkt oder
indirekt Demokratie zerstört. man reflektiert auf den kleinsten
unnötigen gemeinsamen Nenner, der gerade so noch erträglich
ist. Das ist es wohl nicht, was so viele Mitglieder dieses Vereins
wollen und die Zukunft wird zeigen, ob dieser Verein überhaupt
noch in der Lage ist Mitglieder in Größenordnungen zu
generieren. 5.625 Mitglieder und Förderer sind nach mehr als
20 Jahren Aktivität nicht viel und es ist Ausdruck dafür, wie fern man
dem Bürger mit seinen Vorstellungen von bürgerlicher Mitbestimmung wirklich gekommen ist. Kein Grund jedenfalls sich
auszuruhen, denn die Lorbeeren gibt es nur bedingt und sind
vernachlässigbar, wenn man sich nach den großen Zielen des
Vereins umschauen will. Ein Nichtraucherbegehren, welches in Bayern wieder einen Großteil der Menschen kriminalisiert, kann auf diesem Wege nur einer Desinformation und der Pflege einer Unselbstständigkeit zuzulasten sein. Damit jedenfalls zerstört man die Akzeptanz für Volksentscheid auf Bundesebene generell, bei einem Großteil der Bürgerschaft.
Wenn das das Ziel gewesen sein soll, ein riesen Erfolg für diesen Verein...
Die
Desinformation hat gewonnen und hat gezeigt wie mächtig man
ist, wenn man durch Weglassung, Zensierung, Verdrehung der Tatsachen, Aussperrung intelektuellen Gedankengutes die Realitäten
zerstören kann. Diese Makel sind nun mit dieser Urabstimmung so
zu Tage getreten, daß sie jederzeit nachvollziehbar und
entlarvend, auch für die Nachwelt sind.
Mehr
Demokratie e.V. als Gesamtverein, hat sich keinen Gefallen damit
getan, daß man derart destruktiv aktiv geworden ist.
Auch
von mir noch mal Dank an die Initiatoren. Es war richtig, was Ihr
versuchtet zu tun und es ist bewundernswert, wie sachlich und wie
selbstkritisch ihr im Nachgang mit dieser Niederlage umgegangen
seid. Es ist nicht Eure Niederlage, es ist die Niederlage des
Gesamtvereins. Dieser Verein, wird unter Umständen so vielen
ehrlichen Menschen die er beherbergt, eine Heimstatt für weiteres
Herumwursteln unterhalb der Grenzen von Machbarkeit, Ehrlichkeit, Fairness und wirklicher
Demokratisierung in diesem Lande sein.
Einige Initiatoren der Dermokratisierungsbemühungen innerhalb des Vereins ziehen sich wohl zurück, so antwortete mir der auch inzwischen im internen Forenbereich gesperrte Initiator Thomas Hilbert auf Anfrage hin, "...daß er keine Energie mehr an solche Verhinderer von Demokratie verschwenden wird." - Er ließe es sich eine Lehre sein.
Sie
finden hier (demnächst) ein Formular als pdf zum
Download, welches in der Vereinszeitung nicht abgedruckt werden soll.
Bitte stellen Sie sich selbst mal die Frage, warum man das nicht zur Veröffentlichung bringt Wer bundesweite Volksentscheide wirklich haben will, verhindert
die Veröffentlichung nämlich nicht. Hier bestätigt
sich für mich, daß sich Vorstände und ihre Mitläufer nach ihren Taten und nicht
nach ihren schön gesprochenen und geschriebenen Worten offenbaren...
Damit möchte ich für mich unter einem Verein meinen
vorläufigen Schlußstrich ziehen, der vorgibt für Demokratie, es aber
nicht schafft selbst demokratisch zu sein, dafür aber Despotentum viel besser unterstützen und selber vorleben kann.
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Einfügung 2. Update 25.Juli 2010
Wie in gerade jüngster Zeit zu erkennen ist, hat man offensichtlich keinen Sinn für Enthüllungen solcher Art und es macht sich daher erforderlich, auch später etwas genauer hinzuschauen. Interessant werden hier die sich bei oberflächlicher Betrachtung auftuenden "Verquickungen" mit Bertellsmann und die hin und her reichenden finanziellen Abhängigkeiten der Tochter von Mehr Demokratie, "Abgeordnetenwatch", die sicherlich nicht rein zufällig sind. mit ganz profanen Interessen sein. Hier tun sich so langsam Abgründe auf, sobald man etwas genauer hinterfragt. Es bleibt spannend für die, denen dieser Verein schon immer recht suspekt gewesen ist... Hier ein weiteres Zitat aus besagtem Protokoll, zur Einstimmung dazu:
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TOP
5 Verschiedenes
Es
wird darauf hingewiesen, dass www.abgeordnetenwatch.de
, auch unter
www.waehlergedaechtnis.de
, Überschüsse
an MD abführt, falls Erträge erwirtschaftet werden.
Es
wird darum gebeten, in den Landesverbänden
entsprechende Fördervereine zu gründen.
Ende Zitat und Ende der Einfügung Update, vom 25.07.2010 demnächst in einem neuen Update dazu mehr...
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Weitere
Infos für die, die gerne bundesweite Volksentscheide haben
wollen und mit ihrer Idee und ihrer Kraft uns dabei unterstützen
wollen, wir bauen derzeit das Informationssystem dafür auf,
bitte registrieren Sie sich bei uns, damit wir Sie mit Informationen
zum weiteren Vorgehen ausstatten können.
Netzwerk
heißt, über alle Parteigrenzen und Organisationsgrenzen
hinweg, mit Hilfe und vernetzt mit anderen Netzwerken, darf jeder dabei Anteil an den Ideen zur Durchsetzung haben,
ohne betonierte Machtstruktur, ohne Manipulation des
Informationssystems, die so zerstörerisch für jede
Initiative sind und ohne Parteibonzentum. Dabei mit einer Organisationsstruktur, die so minimalisiert und von Anfang an so demokratisch gestaltet wird, daß Machtanhäufung, Manipulation und Unterwanderung ein Riegel vorgeschoben werden kann.
Das
Einzige was uns momentan vorschwebt, ist die Durchsetzung des
bundesweiten Volksentscheides und die entsprechende, allumfassende Information
dazu, die den Menschen mit Wissen um die Dinge und
Selbstverantwortung und Selbstbestimmtheit bewußt zu machen versucht.
Eine Voraussetzung, ohne die verantwortungsvolles Handeln und
Abstimmen gar nicht möglich ist.
Erst die Forderung nach bundesweitem Volksentscheid, dann die positive Änderung z.B. eines gerechten und gundgesetzkonformen Wahlrechtes und der für unsere Würde und Freiheit notwendige Schutz vor Machtmißbrauch.
Klaus
Lohfing-Blanke
gullyparlament
und
Mitinitiator
des Netzwerkes selbstbestimmter Volksentscheid (ohne Verwässerung,
ohne Verblödung, ohne Arschkriecherei und Parteibonzenhörigkeit,
ohne Zensur, Anpassung und ohne Aussperrung, wie bei Mehr Demokratie e.V. oft genug gehabt) Nein, es geht nicht um Zersplitterung, sondern um die Zusammenführung der Kräfte gesellschaftsweit, die so wichtig dafür sind, daß man endlich gemäß des Grundgesetzes Artikel 20.2 wieder die Staatsgewalt von jenen zurückfordern kann, die sich erdreisteten dazu, sie uns schleichend abzunehmen.
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Teil
1 - Ein Verein in Aufbruchstimmung und wie er sich selbst reformieren
will
Klaus
Lohfing-Blanke, 21.04.2010, 13.00 Uhr
Lieber
Leser,
Man
kann schimpfen, man kann sich aufregen wie man will, nein, von
alleine ändert sich nichts. Wenn der Bürger sich nicht
selbst dazu ermächtigt, seine Geschicke in die Hand zu nehmen
und immer nur darauf warten will bis sich etwas tut, dann warten wir
bis zum St. Nimmerleinstag und nichts wird sich bewegen für uns.
Hier
ergibt sich jedoch die einmalige Gelegenheit, daß sich Menschen
zusammenfinden, die mit Ihrem Willen und entschlossener Tat, sich das
Instrument für Veränderungen selber schaffen können.
Das geht ganz einfach und Mehr Demokratie e.V. macht es selber vor.
Ich
finde, dass "Mehr Demokratie" nicht aufschlüsselt,
dass wir keine Demokratie haben. Vielmehr denke ich, dass es
suggeriert es können mehr oder weniger Demokratie geben. Doch
ist das so? Entweder haben wir Demokratie oder nicht? ich weiß
nicht wie es Euch gehen mag, aber ich kann mich nicht zufrieden geben
mit mehr Demokratie. Was ich als anstrebbar empfinde ist Demokratie,
die oft zitierten "plebiszitären Elemente", wie von
Horst Köhler vor der letzten Bundestagswahl und von vielen
anderen Politikern angesprochenen, sind keine Demokratie, sie sind
eine Mogelpackung, welche das Volk entmündigen und die
bestehende Diktatur
der Parteien nur festklopfen hilft..
Vielleicht
sollte der Verein lieber "Gelebte Demokratie" heißen
oder "Basisdemokratie" oder "Demokratie jetzt",
viel passendere Namen gäbe es, die man einer Bewegung geben kann
die sich selbst dazu ermächtigt dabei zu helfen, daß der
Mensch und dessen Bedürfnisse in den Mittelpunkt rückt.
Parteien
ermächtigten sich in der Vergangenheit mit Artikel
21 des GG längst widerrechtlich dazu, GG Artikel 20 außer
Kraft zu setzen und sich alle Staatsgewalt unter den Nagel zu reißen.
Dabei besagt Artikel
20 ganz eindeutig wer der Herr im Hause ist. Das sollten wir uns
bewußt machen und endlich angemessen darauf reagieren.
Eine
Basisbewegung des Vereins brach auf seine Vereinsstruktur so zu
reformieren, daß man schnellstens und nicht erst irgendwann
einmal zu Volksentscheiden kommen wird.
Hier
die Themen der Mitgliederbegehren, welche den Verein bei Annahme
durch die Mitgliedervollversammlung am 08.05.2010 in Eisenach, neuen
Schwung verleihen werden und verkrustete Strukturen aufbrechen hilft
und volle Transparenz für Mitglieder und Öffentlichkeit
gewähren wird.
Zitat:
1.
Vereinsmedien: Verwendung von Foren und Aufstellung von zentralen
Moderationsregeln (Abschaffung
von Zensurgebaren und Willkürlichkeiten, wie bisher z.B. in der
Facebookgruppe von MD, Anm. d.V.)
2.
Vereinsmedien: erleichterter Zugang für alle Mitglieder zur
Vereinszeitschrift
3.
Spendentransparenz innerhalb von MD
4.
Transparenz zu den Bundesvorständen und
Bundesvorstandskandidaten von MD
5.
Wahl des Bundesvorstandes durch alle Mitglieder (Briefwahl Anm.
d.V.)
6.
Amtszeitbegrenzung der Bundesvorstände von MD (auf 10 Jahre
Anm. d.V.)
7.
Satzungsänderungen nur durch Mitgliederurabstimmung
(Schutzfunktion, damit Basisarbeit nicht von "Oben" her
behindert werden kann, Anm. d.V.)
8.
Besetzung der Mitglieder-Urabstimmungskommission
9.
Einrichtung eines vereinsinternen Schiedsgerichtes
Zitat
Ende
Quelle:
Mehr
Demokratie e.V. aus der Frage im internen Mitgliederbereich des
Mitgliedes Kurt Henzler
Mehr
Demokratie e.V. hat
5600 hoch motivierte Mitglieder, welche nur darauf warten, daß
man gemeinsam mit einem neuen Vorstand zu neuen Ufern und zu
bundesweiten Volksentscheiden aufbrechen wird.
Viele
Gespräche, die ich selbst in den letzten Wochen mit Mitgliedern
führte, besagten nämlich viel zu oft, daß man sich
einfach des Eindrucks nicht mehr erwehren kann, daß
Volksentscheide bundesweit, vielleicht vom derzeitigen Vorstand doch
nicht so gewollt gewesen sind. Viele gaben ihre langjährige
Tätigkeit inzwischen auf, weil sie sich ihre Kräfte, die
sie in den über 20 Jahren des Bestehens des Vereins gegeben,
verschlissen haben und das Gefühl nicht loswerden können,
sich nur noch im Kreis herum zu drehen. So viele der unabhängigen
Bundestagskandidaten in langen Telefongesprächen oder in vielen
Mails und auf Facebook zu mir.
Wer
die Reformation des Vereins unterstützen und mithelfen will, daß
ein Vereinsvorsitz gewählt werden kann, der sich anders, als der
in der Vergangenheit, vor allem an seinen Fortschritten, hin zu
schnell zu erreichenden, bundesweiten Volksentscheiden, zu einem
gerechtem Wahlsystem und zu einer für uns gemäß dem
Artikel 146 des GG
gültigen und in freier Abstimmung gegebenen Verfassung kommen
will, so ergibt sich jetzt eine gute Möglichkeit dafür, dem
Verein soviel Schwung dafür zu verpassen, daß endlich die
Seite wahrer Demokraten gestärkt werden kann.
Böse
Zungen, sprechen von dem Bestreben einer feindlichen Übernahme
des Vereins. Jedoch kann sie meines Erachtens nur dann feindlich
sein, wenn sich Demokraten den Antidemokraten in den Weg stellen
werden. Ist dem wirklich so? Der Aufruf von Thomas Hilbert unten, ist
ausdrücklich an jene Menschen gerichtet, denen wahre Demokratie
am Herzen liegt und nicht das, was als Parteiendiktatur in unserem
Lande sein Unwesen treibt. So also ein Segen für jeden im
Verein, der wirklich DAS Instrument Volksentscheide bundesweit, für
wahre Änderungen haben will.
Ich
veröffentliche hier auf diesem
Blog diese Rundmail die mich erreichte, die durchaus für
sich selber sprechen kann.
Da
ich selbst seit Januar Mitglied des Vereins bin, sehe ich mich
autorisiert, diese Basisbewegung zur Reformation zu unterstützen.
Wer sich angesprochen fühlt, kann gerne auch der Facebookgruppe
"Mehr
Mitbestimmung bei Mehr Demokratie (MD)" beitreten und sich
informieren, warum es so außerordentlich wichtig ist, die
Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen.
Wer
uns mit seinem Kommen unterstützen will, informiert mich bitte
über das in linker Spalte, auf meiner Pages,
zu sehende Mailformular.
Bitte
nutzt die Möglichkeiten kostengünstig Fahrgemeinschaften
zusammenzustellen und nutzt das Portal
http://www.mitfahrgelegenheit.de/
dafür. Es werden jedem 50% der Fahrtkosten zur
Mitgliedervollversammlung bezahlt. Ein wirklich interessantes
Angebot, wie ich meine, für die Möglichkeit der
Durchsetzung von gelebter Demokratie.
Vielleicht
ist es auch recht zufällig gewählt, das Hotel Hainstein,
idyllisch eingebettet im Thüringer Wald, direkt auf dem Burgberg
von Eisenach, kurz unter der Wartburg, welche über der
Tagungsstätte thront, und durch Martin Luther, dem Reformator,
weltbekannt geworden ist.
Wer
von den freien Medien anwesend sein will, meldet sich bei den
Vereinsadressen unten an, daß er von diesem, sicher
denkwürdigem Ereignis gerne berichten will.
Wir
Demokraten im Verein danken Euch dafür.
Anhang:
Zitat
Mail von Thomas Hilbert, die ich hiermit gerne veröffentlichen
und an die freien Medien weiterleiten will:
Hallo
Aktive, hallo Interessierte am Verein Mehr Demokratie,
ich
begrüße die unten kopierte Mail von Claudine/Ramona und
danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Zeilen, die wir Initiatoren
der Begehren unterstreichen und bekräftigen wollen.
Die
Bundesvorstandswahlen erscheinen auch uns Begehrensinitiatoren sehr
wichtig, deswegen stelle ich auf „Fragen an Ihren
Vorstandskandidaten“ im Mitgliederbereich jedem Kandidaten eine
Frage zu einem Zeitfenster zum Volksentscheid auf Bundesebene, dessen
Zielvorgabe bis 31.12.2014 ein Kandidat mir ausdrücklich von
sich aus angeboten hat.
Claudine
bittet um Unterstützung aller Aktiven für die
Mitgliederversammlung. Darüber hinaus sollten auch die bisher
Interessierten in dieser Mailingliste den Schritt gehen, sich bei MD
anmelden, an der Mitgliederversammlung teilnehmen, um mit Ihrer Kraft
und Energie endlich den Volksentscheid auf Bundesebene zu
ermöglichen, unser Verein braucht mehr Aktive! Stellt Euch vor,
wir hätten mit 1.000 – 2.000 Aktiven von den einfachen
Mitgliedern letztes Jahr die Kampagnen v.a. durch Vereinsvorleben und
Engagement ermöglicht.
Jeder/Jede
Mailinglistenteilnehmer(in) sollte deshalb prüfen, ob es nicht
eine Teilnahmemöglichkeit an dieser
Mitgliederversammlung
am 08.05.2010 in Eisenach gibt, jede Stimme/Stimmung zählt,
jeder kann dort sich ein eigenes Bild machen und zur
internen/externen Stärkung beitragen. Nichtmitglieder sollten
den Schritt tun und sich bei Mehr Demokratie anmelden, wir brauchen
das Instrument des Volksentscheides auf Bundesebene!!
Fazit:
Die
aktiven Mitglieder sollten am 08.05.2010 in Eisenach unbedingt
teilnehmen, um die Anzahl von Aktiven in Zukunft deutlich zu erhöhen.
Nichtmitglieder können prüfen, ob Sie dem Verein beitreten,
es gibt keine Alternative zu Volksentscheiden (zur Mitgliedschaft
natürlich schon :-)).
Der
Jahresbeitrag beträgt 60,- Euro für einkommensschwächere
Mitglieder gibt es einen ermäßigten
Beitrag
von 30,- Euro, meines Wissens ist kein Nachweis darüber
vorzulegen. Es ist halbjährliche Zahlungsweise möglich, das
heißt also 30,- Euro bzw. 15,- Euro für
einkommensschwächere Neumitglieder, auch die Fahrtkosten
zur
Mitgliederversammlung können zu 50 % ohne Belege im Nachhinein
erstattet werden.
Ich
schätze Ramona und Ihre Arbeit sehr und ich weiß, wovon
ich rede, ich war bereits einige Male im Büro in München
:-)). Sie wird Euch wahrscheinlich gerne unter der
Telefonnummer
089 – 8211774 begin_of_the_skype_highlighting 089 – 8211774 end_of_the_skype_highlighting oder unter mitgliederservice@mehr-demokratie.de
weiterhelfen, vielleicht auch bei der Organisation von
Fahrgemeinschaften. Ansonsten bin ich Euch gerne dabei behilflich
(Tel. 089/82005927 begin_of_the_skype_highlighting 089/82005927 end_of_the_skype_highlighting), leitet diese Mail auch an andere Interessierte
weiter und stellt den Antrag auf Mitgliedschaft sowie Mitteilung des
Kommens zur Mitgliederversammlung unbedingt zügig, da am
28.04.2010 die Anmeldefrist endet und Ramona vermutlich eh sehr
ausgelastet ist. Helft unserem Verein!
Danke
für Eure Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende
Thomas
Hilbert
Fr.
16.04 - 13.45
[Mehr
Demokratie] Mitgliederversammlung
Mittwoch,
14. April, 2010 15:45 Uhr
Von:
"Claudine
Nierth/Ramona Pump" <ramona.pump@mehr-demokratie.de>
Absender
in den Kontakten speichern
An:
tomhilbert2001@yahoo.de
Lieber
Herr Hilbert,
wir
laden Sie herzlich zur kommenden Mitgliederversammlung am 8. Mai 2010
in Eisenach ein.
Neben
den Vorstandswahlen und der strategischen Ausrichtung unserer
politischen Ziele gilt es, die Aufmerksamkeit auf neun
Mitgliederbegehren und auf zahlreiche Anträge auf
Satzungsänderungen zu richten.
Es
gibt Bestrebungen, den Verein Mehr Demokratie strukturell erheblich
umzuwandeln, dies bedarf der höchsten Aufmerksamkeit,
Geistesgegenwart und vor allem eines starken Bewusstseins der
Mitglieder für tragfähige Lösungen.
Mit
freundlichen Grüßen
Claudine
Nierth/Ramona Pump
Unterlagen,
Tagesordnung und Anträge
http://www.mehr-demokratie.de/mv-5-2010.html
Infos
und Anmeldung:
Mehr
Demokratie e.V.
Ramona
Pump
Jägerwirtstraße
3
81373
München
Tel.
089 – 82 11 77 4 begin_of_the_skype_highlighting 089 – 82 11 77 4 end_of_the_skype_highlighting
mitgliederservice@mehr-demokratie.de
Tagungsort:
Hotel
Haus Hainstein
Am
Hainstein 16
99817
Eisenach
haushainstein@t-online.de
www.hainstein.de
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